Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Reparaturservice Maier, Eichenweg 5, 54550 Daun, (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden bei der Bestellung erkennt der Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, nicht an.
2. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie unverzüglich eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Auftragsbestätigung steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware gleich.
3. Widerrufsrecht des Kunden
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Bitte senden Sie in diesem Fall den Artikel an uns zurück.
Der Widerruf ist zu richten an :
Reparaturservice Klaus Maier
Eichenweg 5
54550 Daun
Fax: 06592/2321
Mail: service@maier-reparatur.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern und bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikation angefertigt haben oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
(4) Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung zurückzusenden.
4. Preise
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Irrtümer bleiben vorbehalten.
5. Zahlungs- und Lieferbedingungen / Gefahrtragung
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen.
(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle, Gebühren anfallen können.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung durch einen Versandservice an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ab Lager. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin ausdrücklich zugesagt wurde. Der Verkäufer bemüht sich, die bestellte Ware schnellstmöglich zu liefern.
(4) Soweit der Verkäufer von seinem Lieferanten mit der bestellten Ware nicht vertragsgemäß beliefert wird, behält er sich vor, nicht oder nur in Teilmengen zu liefern. In diesen Fällen wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Der Verkäufer behält sich ferner vor, Waren nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern.
(5) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung trägt der Verkäufer, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn der Verkäufer die Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
7. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwingend 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung. Im unternehmerischen Verkehr wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt.
(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch den normalen Verschleiß sowie die unsachgemäße Benutzung und Behandlung der Ware bedingt sind. Die Gebrauchs- und Pflegeanleitungen des Herstellers sind zu beachten.
(3) Im Falle eines Mangels ist der Kunde berechtigt, wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Unzumutbarkeit nicht bereit oder imstande oder schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.
8. Haftung
(1) Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Verkäufer auch dann, wenn der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Haftung des Verkäufers wird in Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung nach den vorbezeichneten Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen.
10. Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die von Ihnen mitgeteilten persönlichen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Bei Geschäften zwischen Unternehmern wird als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen und als Gerichtsstand Daun vereinbart.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.